Neujahrsfrühschoppen mit MdL Martina Fehlner: Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen
Der politische Neujahrsfrühschoppen ist schon seit Längerem gute Tradition bei der Frammersbacher SPD und war auch heuer wieder ein willkommener Termin, um einen Ausblick auf 2019 zu werfen. Als Gast stand diesmal die für Frammersbach und den Landkreis Main-Spessart zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im lockeren Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Florian Sauer Rede und Antwort. So erfuhren die Besucher im sehr gut gefüllten Gasthaus zur Traube viel wissenswertes über die Politikerin aber auch über die Privatperson Fehlner.
Bereits in ihrer Schulzeit habe sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit und mehr Mitbestimmung interessiert: „Förderlich hierfür, waren meine älteren Geschwister, die die Themen der 68er-Bewegung rege in der Familie diskutierten.“ Ihr Weg in die aktive Politik habe sich aber erst sehr viel später ergeben: der damals amtierende Aschaffenburger Oberbürgermeister Willi Reiland hatte sie zum Eintritt in die SPD bewogen. „Und dann kam eins zum anderen: erst Stadträtin und Ämter in diversen SPD-Gremien und seit 2013 Abgeordnete im Bayerischen Landtag“, so die studierte Sozialpädagogin und Journalistin.
Topthema Januar 2019: Volksbegehren Artenvielfalt
Dort ist sie aktuell als Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tätig und entsprechend bezeichnete sie das Volksbegehren Artenvielfalt als eines der wichtigsten politischen Topthemen. „Das Artensterben hat bei uns in Bayern alarmierende Ausmaße angenommen: Allein zwischen 1989 und 2016 ist die Zahl der Fluginsekten um 80 Prozent zurückgegangen.“ Deshalb sei es endlich an der Zeit wirksame Maßnahmen im Naturschutzgesetz zu verankern, pflichtete der SPD-Vorsitzende Florian Sauer, der auch als Sprecher im Aktionsbündnis MSP aktiv ist, bei. Das Volksbegehren sei nötig, weil die Staatsregierung Vorstöße im Landtag seit langem konsequent blockiere, so Fehlner, die betonte: „Die Initiative ist nicht gegen unsere Landwirte gerichtet. Vielmehr braucht unsere kleinteilige, traditionell mittelständische Landwirtschaft mehr Unterstützung. Generell müsse es ein Umdenken in der bayerischen und in der europäischen Agrarpolitik geben, weg von den Megabetrieben.“ Der Appell, sich vom 31. Januar bis zum 13. Februar in den örtlichen Rathäusern in die Unterschriftenlisten einzutragen, fand großen Zuspruch bei den über zwei Dutzend Besuchern.
Erstattung bei Straßenausbau weiter unklar
Für Kopfschütteln hingegen sorgten die von CSU und Freien Wählern vereinbarten Ausgleichszahlungen an die Kommunen für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge. Die von der Staatsregierung veranschlagten 100 Millionen Euro werden erstmals 2019 verteilt – auch für Projekte aus 2018. „Das reicht hinten und vorne nicht“, meinte Fehlner und stieß bei Bürgermeister Christian Holzemer auf offene Ohren, der erklärte, dass in Frammersbach allein für eine einzige Straßenausbaumaßnahme mehrere Hunderttausend Euro nötig seien. Bei rund 1500 Kommunen, die bevorzugt behandelt werden, weil sie bisher Straßenausbaubeiträge erhoben haben, komme man mit 100 Millionen Euro nicht weit. Gleiches gelte für den Härtefallfonds in Höhe von 50 Mio. Euro, mit dem Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abgefedert werden sollen.
„In beiden Fällen haben sich die Freien Wähler über den Tisch ziehen lassen“, resümierte Fehlner. Ursprünglich wollten diese nämlich die Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis Anfang 2014 für alle Bürgerinnen und Bürger abschaffen, was laut Innenministerium hochgerechnet mindestens 250 Millionen Euro bedeutet hätte. Und auch die Erstattung für nachfolgende Jahre sollte eigentlich mit 150 Millionen Euro deutlich höher liegen. Unklar ist auch weiterhin nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird. Ihr Fazit: „Nach einem kurzzeitigen Schweben auf Wolke Sieben sind die Freien Wähler nun doch recht schnell wieder auf dem harten Boden der Realität gelandet."