Landtagswahlt, Bezirkstagswahl, Bundestagswahl
Klare Alternativen bei den anstehenden Wahlen. Weiter so oder endlich wieder mit Tatkraft an die Herausforderungen der Zukunft?
Bei den anstehenden Wahlen gehen die politischen Angebote weit außeinander.
An den Bezirkstags- und Landtagswahlen am 15.09.2013 wirbt die SPD für einen Politikwechsel in Bayern. Jahrzehnte lange Alleinregierung sorgen dafür, dass bei so manchem Regierungsmitglied die Bodenhaftung völlig verloren gegangen ist. Es häufen sich Skandale und die Verfilzung nimmt zu.
Sei es das Debakel um die Bayerische Landesbank oder versuchte Medienbeeinflussung, da geht der Bezug zur Realität verloren. Wie weit das geht, zeigt das Thema PKW-Maut. Obwohl inzwischen selbst vom Bundesjustizministerium schriftlich dargelegt wurde, dass es eine Maut nur für Ausländer nicht geben kann, wird das weiter vollmundig versprochen. Möglich ist nur eine Abgabe für alle - aber das versprechen die Regierungsparteien ja auch, wird es nicht geben... Der Ministerpräsident zeigt sich in den letzten Jahren als sehr wendig.
Dem gegenüber steht Christian Ude für einen unaufgeregten Stil. Er hat sich in seinen 20 Jahren als Oberbürgermeister von München großen Respekt verdient. Und das über Parteigrenzen hinweg. Er ist ist eine echte Alternative! Es wird Zeit für einen Regierungswechsel in Bayern. In der Demokratie ist es das Normalste, dass Regierungen auch einmal abgewählt werden. Nun ist es in Bayern langsam Zeit dafür!
Bitte unterstützen sie vor allem unsere örtlichen Kandidaten.
Für den Landtag: Erststimme Harald Schneider, Zweitstimme Thorsten Meyerer!
Für den Bezirkstag: Erststimme Marc Schenk, Zweitstimme Thomas Gareus!
Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 gilt es dann endlich den Stillstand zu beenden. Natürlich ist Deutschland bisher gut durch die Krise gekommen. Aber dazu hat diese Regierung nicht das Geringste beigetragen! Es waren Entscheidungen aus Zeiten der großen Koalition, die unseren Arbeitsmarkt stabil gehalten haben - vor allem die verlängerte Kurzarbeitsregelung von Arbeitsminister Olaf Scholz!
Außer einer Steuersenkung für Hoteliers und das Betreuungsgeld wurde nichts zustande gebracht - und das waren große Fehlentscheidungen.
Von der Kanzlerin hört man immer wieder: Ich höre mir das an. Das schaue ich mir an. Man hört aber leider nie: Das entscheide ich oder das mache ich.
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Um die Wirtschaft stabil zu halten wird auf europäischer Ebene dringend eine andere und vor allem tatkräftige Politik benötigt. Die deutschen Exportunternehmen merken es immer stärker, dass die Aufträge aus dem europäischen Auslang wegbrechen. Da wir fast zu 50% vom Export abhängig sind, ist das eine gefährliche Entwicklung.
Und was wird im Inland getan? Was hört man zu der ausufernden Leiharbeit, zu mieser Bezahlung, zur wirklichen Gleichberechtigung von Homosexuellen, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu gleicher Bezahlung von Frauen und Männern,... leider nicht viel.
Die SPD setzt sich für einen GESETZLICHEN Mindestlohn ein, für eine Begrenzung der Leiharbeit über stärkere Mitbestimmung, für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle, für einen besseren Kitaausbau und Ausbildung von Erzieherinnen. Usw.
Mit Peer Steinbrück gibt es einen Spitzenkandidaten, der Klartext redet.
Bitte unterstützen sie bei der Bundestagswahl mit der Erststimme unseren Direktkandidaten Bernd Rützel und mit der Zweitstimme die SPD.
Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen zu den anstehenden Wahlen.
Bitte gehen Sie am 15. und 22. September zur Wahl!