Jahreshauptversammlung 2019: Drei neue Mitglieder aufgenommen
„Europa ist zu wichtig als, dass wir es anderen überlassen“, warb Florian Sauer bei der Jahreshauptversammlung der SPD Frammersbach für ein solidarisches Europa. Zugleich erinnerte der Vorsitzende an 74 Jahre "Ende des 2. Weltkrieges in Europa" und die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai. „Die Errungenschaften der EU und seiner Vorläufer stehen für sich“, betonte er. Von der Reisefreiheit und der Abschaffung von Grenzkontrollen über den gemeinsamen Binnenmarkt bis hin zum Euro und nicht zuletzt 74 Jahre Frieden in weiten Teilen Europas, könnten heute viele Vorteile genossen werden, von denen man zuvor nicht einmal zu träumen gewagt habe. Umso mehr freue er sich, dass drei neue Mitglieder dies ebenso sähen und begrüßte diese im Ortsverein.
Doch die Fortschritte seien heute wieder in Frage gestellt, durch das Erstarken der Rechtspopulisten und durch politisches Kalkül. „Die Grenzkontrollen, initiiert von CSU und getragen von den Freien Wählern, sind ein Angriff auf die europäische Idee“, stellte Sauer fest. Damit sei es an der Grenze zu Österreich weitgehend vorbei mit der Reisefreiheit. Der Erfolg hingegen ist überschaubar: in den ersten 6 Monaten wurden lediglich 15 illegale Migranten aufgegriffen. Das Nachsehen hätten Einheimische und Pendler ins benachbarte Österreich durch endlose Rückstaus und Schwierigkeiten beim Grenzübertritt.
Auch das fehlgeleitete Machtkalkül des konservativen britischen Ex-Premiers David Cameron mit der Ankündigung bei seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, habe letztlich zum Scherbenhaufen Brexit mit Ausgang unbekannt geführt. „Europa wird so zum Spielball der Machtinteressen einzelner Egoisten“, analysierte Sauer. Die großen Zukunftsthemen könnten aber nicht national gelöst werden, gleich ob es um Frieden, Klimaschutz oder die gerechte Besteuerung von Digitalunternehmen gehe.
Anschließend berichtete SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Völp aus dem Gemeinderat und bekräftigte: „Grundsätzlich arbeiten wir im Gemeinderat gut zusammen. Selbstverständlich gibt es auch öfters unterschiedliche Positionen bei den Fraktionen, allerdings findet man in den meisten Fällen auch Kompromisse." Kopfzerbrechen bereite den Gemeinderäten der Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Denn die Mittel, die die Staatsregierung aus CSU und Freien Wähler vorsähen, würden bei weitem nicht für die bayerischen Kommunen reichen - und auch in Frammersbach müssten in naher Zukunft einige Straßen erneuert werden.
