Bürgerbegehren gegen den Standort der geplanten Kinderkrippe nicht zulässig
In der Sitzung am 10.12.2012 musste der Marktgemeinderat über die Zulässigkeit des eingereichten Bürgerbegehrens gegen den geplanten Standort für die Kinderkrippe entscheiden.
Die SPD-Fraktion hatte sich schon bei Bekanntwerden der Initiative der Standortgegner mit den rechtlichen Rahmenbedingungen befasst. Dies wurde auch bei der letzten Mitgliederversammlung diskutiert.
Es war früh abzusehen, dass die benötigten 372 Unterschriften erreicht werden. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass die Unterschriftenliste eine Begründung enthält - um eben nachvollziehen zu können, weshalb für oder gegen etwas unterschrieben wird. Auf den Unterschriftenlisten, die der Gemeinde übergeben wurden fehlte eine solche Begründung. Da es sich um eine wesentliche "Muss-Bestimmung" handelt, bleibt nur das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.
Bestätigt wurde diese Einschätzung durch den Geschäftsführer der Gemeindeverwaltung und die Rechtsauskunft des Landratsamtes.
Hier ein Pressebericht zur Gemeinderatsentscheidung.
Für die handelnden Personen im Rathaus - sei es Bürgermeister, Verwaltung oder Gemeinderat - gilt es zu reflektieren, wie es zu dieser Unzufriedenheit und Ablehnung in einem Teil der Bevölkerung kommen konnte. Bei Gesprächen mit Unterzeichnern konnte man immer wieder erfahren, dass es an mangelnden Informationen gelegen hat, dass sie unterschrieben haben.
Es muss überlegt werden, wie zukünftig vermieden werden kann, dass solch weitreichende Entscheidungen mit Zeitdruck getroffen werden müssen (immerhin stammt die gesetzliche Grundlage aus dem Dezember 2008). In der Kürze der Zeit war eine umfangreichere Informationspolitik nur schwer realisierbar. Und trotzdem müssen die Informationswegen wie Amtsblatt, Gemeindehomepage oder Bürgerversammlungen besser genutzt werden. Bei derart weitreichenden Entscheidungen müssen die Bürger "mitgenommen" und einbezogen werden. Nur so kann eine breite Akzeptanz erreicht werden. Allerdings bleibt für die Zukunft auch zu wünschen, dass sich die Bürger stärker in die Diskussionen einbringen. Der SPD-Ortsverein veranstaltet jährlich 3-4 Arbeitskreise und mehrere offene Vorstandssitzungen zu denen ausdrücklich alle interessierten Bürger eingeladen sind.
Wir möchten dafür werben, dies noch stärker zu nutzen!